Es fehlt an Visionen!

Wird Deutschland jetzt endlich wieder regiert? Vermutlich eher nicht.

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Bild: Aaron Burden

Weiter so?

Julia Klöckner soll Landwirtschaftsministerin werden, aber in einem der Heimat beraubten, nahezu unbedeutenden Ministerium. Jens Spahn, der Merkel-Kritiker und Politikwissenschaftler, soll Gesundheitsminster werden. (Was passiert mit Hermann Gröhe?) Ursula von der Leyen soll weiter Verteidigungsministerin einer dysfunktionalen, aber mit Kinderhorten gut ausgestatteten Armee bleiben. Und das alles bleibt Illusion, bis die SPD entscheidet, ob es tatsächlich zur Großen Koalition kommt.

Und was heißt überhaupt Große Koalition? Die Union hat zusammen 32,9 % der Stimmen; die SPD 20,5 %. Aktuelle Umfragen sehen alle drei Parteien deutlich niedriger. Wenn es zu Neuwahlen käme, hätten wir womöglich sechs bis sieben annähernd gleichstarke Parteien im Bundestag.

Der Koalitionsvertrag, der Grundlage einer möglichen neuen Regierung sein soll, ist in seiner Detailverliebtheit Ausdruck des Misstrauens der Beteiligten – man erwartet, dass er die künftige Regierungsarbeit bereits weitgehend festlegt und vorwegnimmt. Zugleich ist er so unkonkret wie nur möglich. An vielen Stellen bleibt er vage, flüchtet sich in Willensbekundungen und „freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft“, wenn er nicht unumwunden zugibt, dass die Bundesregierung ohne Zustimmung aus Brüssel selbst gar nichts regeln kann.

Die Erwartung, dass Deutschland demnächst „endlich wieder regiert“ wird, kann so nicht erfüllt werden. Andererseits ist Deutschland mit der geschäftsführenden Bundesregierung der letzten Monate auch nicht schlecht gefahren.

Es fehlt an Visionen!

Als Wähler geben wir uns derzeit mit second best zufrieden. Das weiter so (in den Achtzigern mal ein Wahlspruch der CDU) ist zum Regierungsprogramm und zum allgemein akzeptierten Politikziel geworden, zumindest für die meisten.

Dabei gäbe es genug zu tun: Das Steuersystem müsste vereinfacht, der Mittelstandsbauch abgebaut, die kalte Progression abgeschafft, Ausgaben müssten überprüft und gekürzt und Steuern gesenkt werden. Das Gesundheitssystem müsste effektiver, wettbewerbsfähiger und gerechter umbebaut werden. Investitionen in Straßen, Schulen und Digitalisierung müssten realisiert statt verzögert werden. Für die innere Sicherheit bräuchten wir eine klare Perspektive, und die äußere Sicherheit müsste überhaupt erst einmal ernst genommen und möglichst europäisch organisiert werden.

Kurz: Seit einem Jahrzehnt – mindestens – sind Strukturreformen überfällig, Reformen, die nur durch eine breite Mehrheit im Bundestag beschlossen werden können. Doch statt die bestehende ziemlich breite Mehrheit der letzten Jahre dafür zu nutzen, hat die Regierung lediglich Krisenmanagement betrieben und uns Wählern vorgemacht, ihr Handeln sei „alternativlos“ gewesen.

Wenn wir dies glauben, brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen. Wir installieren dann dauerhaft eine geschäftsführende Bundesregierung, die die tagesaktuellen Krisen und Herausforderungen verwaltet und bewältigt.

Die Zusammensetzung des Bundestags – heute und nach der nächsten Wahl (siehe oben) – kann als lästiges Problem oder als Herausforderung gesehen werden. Der sich in der Vielzahl nahezu gleichstarker Parteien ausdrückende Meinungspluralismus kann ignoriert oder genutzt werden. „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ (Joseph Marie de Maistre) Wir werden sehen, ob wir uns einer modernen, ergebnisoffenen, auf Diskus und Kompromiss angelegten repräsentativen Demokratie im 21. Jahrhundert würdig erweisen.

Erneuerung tut not

Vor allem die großen Parteien haben zuvor einige Hausaufgaben zu machen. Es reicht nicht, ein „verjüngtes Team“ zu präsentieren, bevor Inhalte diskutiert wurden. Es reicht auch nicht, im Jahresabstand neue Vorsitzende zu wählen, ohne einzusehen, dass sich die raison d’etre der Partei überholt hat. Und statt neue Bewegungen zu gründen und eine aus einer Spaltung hervorgegangene Partei weiter zu spalten, sollte man auch hier intern erst einmal Inhalte diskutieren. Auch die „kleinen“ Parteien müssen sich klar werden: Wofür steht die aus einer Bürgerbewegung hervorgehangene Partei heute? Braucht man noch eine Partei der Freiheit? Und die Newcomer sollten sich vielleicht erst darauf einigen, für welche Inhalte sie eigentlich stehen.

Außer ganz rechts und ganz links: Ratlosigkeit auf allen Seiten. Da ist es kein Wunder, wenn die Wähler mit einem Weiterwurschteln schon zufrieden sind.

Lobbying in apolitischen Zeiten

Wenn Regieren durch Verwalten ersetzt wird und der politische Diskurs der Ratlosigkeit Platz macht, wird es schwierig, politische Meinungen zu beeinflussen. Welche Meinungen? Was also sollen Verbände dieser Tage tun?

Viele Verbände setzen ohnehin auf die Karte Wissenschaft. Sie versuchen es mit „beratendem Lobbying“. Politiker sollen möglichst mit guten Argumenten von der Richtigkeit eines politischen Weges überzeugt werden.

Ob das überhaupt wirkt? Zweifel sind berechtigt. Gerade in der Politik werden doch Bauchentscheidungen rationalisiert. (Ansonsten auch, aber das ist ein Thema für Psychologen.) Wäre es da nicht effektiver und direkter, die Politik gleich auf der Beziehungsebene anzusprechen – emotional?

Angesichts der Unsicherheit der politischen Klasse in Meinungsfragen ist es allerdings äußerst schwierig, hier anzusetzen. Somit bleibt auch dem Lobbying nicht viel mehr übrig als beim business as usual mitzumachen. Themen setzen ist out: „Wer Visionen hat, der muss zu Arzt.“

Inside Lobbying ist ein Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins.
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