Ein junger Staatssekretär …

Morgen wird die neue Bundesregierung vereidigt. Da schadet es nicht, einen Blick zurück zu werfen, auf vielversprechende junge Politiker der letzten Legislaturperiode … Haben Sie Karriere gemacht?

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Bild: Aaron Burden

Im Sommer 2017 hörte ich bei einer Fachveranstaltung ein Impulsreferat eines jungen Staatssekretärs. Es ging um Wirtschaft, Energie, ländliche Räume, Ernährung, Mittelstand. Es spielt keine Rolle. Der junge Politiker hatte den anwesenden Unternehmern nicht viel zu bieten. Ich notierte damals:

Ein junger Staatssekretär …

  • … sagt nicht mehr als in der Zeitung steht.
    Hat er nicht mehr zu sagen? Darf er nicht mehr sagen?
    Zugegeben, er war für seinen Chef eingesprungen. Aber das Redemanuskript war wohl sein eigenes. (Hätte er besser den Sprechzettel des Chefs mitgenommen?)

  • … steht für Diskussionen nach seinem Vortrag nicht zur Verfügung.
    Er war dann gleich weg. Hatte er wirklich keine Zeit? Oder wollte er sich kritischen Nachfragen nicht stellen? Stand er also wirklich nicht im Stoff? Was wollte er dann?
    Zugegeben, er hatte den Termin höflicherweise nicht abgesagt. Aber ist es höflich zu gehen, ohne eine einzige Frage beantwortet zu haben?

  • … betreibt Klientelpolitik für seinen Wahlkreis.
    In einem Thema kannte er sich aus: Wofür in seinem Wahlkreis – mit Mitteln seines Bundesministeriums – Geld ausgegeben wurde, für den guten Zweck selbstverständlich.
    Wen vertritt er? Für wen macht er Politik? Ist er wohl direkt gewählt worden?

Besonders der letzte Punkt machte mich stutzig. Vorausgesetzt, ein Politiker ist über die Liste in den Bundestag gekommen und macht dann so offensichtlich Klientelpolitik für seinen Wahlkreis, vielleicht um das nächste Mal ein Direktmandat zu erlangen: Ist das in Ordnung? In diesem speziellen Fall hat es jedenfalls wieder nur für ein Mandat über die Liste gereicht.

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